Geschätzte Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin müde. Und nein, nicht nur von letzter Nacht und vom frühen Aufstehen. Ich bin es müde, ständig in der Defensivrolle sein zu müssen. Denn das waren wir die letzten Jahrzehnte, von welchen ich noch nicht mal alle politisch miterlebt habe. Immer war es unsere Rolle, den fremdenfeindlichen Initiativen der Rechtskonservativen entgegen zu treten. Immer war es unsere Rolle, in ablehnender Haltung zu sein. Dass wir das getan haben, bemängle ich natürlich keinesfalls. Denn es braucht den Mut und die Energie, den Mund aufzumachen gegen die sich ausbreitende negative Stimmung gegenüber allem Fremden
Ja, es mag beängstigend sein, wie viele Menschen momentan auf der Flucht sind. Beängstigend, weil es keine sicheren Fluchtwege gibt, die Länder keine Lösungen bereit haben und Stimmung gemacht wird gegen die Schwächsten, die am wenigsten dafür können. Sie sind die Opfer des kapitalistischen Systems, in dem es um möglichst viel Geld und die Ausweitung von Macht einiger weniger geht.
Auch die Schweiz hat blutige Hände von diesem schmutzigen Spiel. Vor anderthalb Wochen hat der Bundesrat den Export von Waffen im Wert von hunderten Millionen Franken auf die arabische Halbinsel und in den Nahen Osten genehmigt. Ohne Rücksicht auf die Kriegsmaterialverordnung, die solche Exporte verbietet und ohne Rücksicht darauf, dass die dortigen Regimes die Menschenrechte wenig kümmern und im Jemen einen blutigen Krieg führen. Wir sollten also eigentlich nicht angsterfüllt sein, sondern beschämt. Beschämt darüber, dass wir diese Kriege auf der ganzen Welt unterstützen, dass wir verantwortlich sind für die Folgen, diese gleichzeitig aber nicht tragen wollen. Und wütend auf diejenigen, die von diesem ganzen Übel profitieren!
Die Parteien, die solchen schmutzigen Export zulassen, sind genau dieselben, die auch konsequent in unserem Land Leistungen abbauen. Die rechtskonservativen SVP, FDP und CVP bauen auf dem Rücken der Bevölkerung ab, während die SVP mit Nebelpetarden um sich wirft. Mit Angriffen auf Bundesrätinnen, die Presse und Vergleichen wie diejenigen von Christoph Blocher soll abgelenkt werden. Abgelenkt von einer Wirtschaftspolitik, die einigen wenigen Superreichen dient, während die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Wand gefahren wird. Dabei handelt es sich nicht um einen Zufall, sondern um System. Seit Jahren nehmen Blocher, Köppel etc. die Probleme von Globalisierung, Raubtierkapitalismus und instabilem System zum Anlass, die Bevölkerung gegen Minderheiten aufzuhetzen. Dass sich die Wirtschaftselite, die rechten Parteien und deren Verbände dabei durch die Hintertür bereichern, wird vertuscht. Hier braucht es die SP, die Gewerkschaften und die JUSO. Nur wir sind in der Lage, diese Mechanismen aufzuzeigen. Die Rechten haben kein Interesse daran!
Sind wir also laut und gewähren den Fremdenfeinden und Rechtskonservativen in unserem Land keinen Platz. Noch wichtiger aber ist, dass wir eine wahre Alternative darstellen und uns nicht ständig in die Defensive drängen lassen. Wagen wir doch endlich, auch einmal die Initiative zu ergreifen und nicht ständig nur die grössten Übel zugunsten kleinerer abzuwenden. Sind wir doch einmal mutig und stehen zu unseren eigentlichen Grundsätzen. Die JUSO Baselland hat einen kleinen Schritt gewagt und wird in knapp zwei Monaten ihre Demokratie-Initiativen einreichen. Wir fordern, dass alle ab 16 Jahren mitbestimmen können und dass Ausländerinnen und Ausländer mitbestimmen können. Damit zeigen wir zum zweiten Mal, nach der ebenfalls von der JUSO Baselland lancierten Transparenz-Initiative, wer in unserem Kanton und in unserem Land für Demokratie einsteht und wer nicht. Denn die politischen Kräfte, die sich gegen diese überfälligen Forderungen wehren, sind dieselben, die das Zensuswahlrecht verteidigt haben, die sich gegen die Einführung des Proporzsystems, gegen die Einführung des Frauenstimmrechts gewehrt haben und die sich immer noch gegen mehr Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung wehren. Sie lagen mit all dem immer falsch und sie liegen auch dieses mal falsch. Es ist nämlich ganz einfach: Wer ein Viertel der Bevölkerung vom Stimm- und Wahlrecht ausschliesst, ist ein Antidemokrat!
Getrauen wir uns also wieder, klar zu sagen, was Sache ist und aufzuzeigen, wer Kriegswaffenexporte befürwortet, wer den Reichen Milliardensteuergeschenke macht, wer für höhere Renten ist und für weniger Demokratie und wer für eine solidarische Politik steht, für gute Löhne und gute Renten und für mehr Demokratie. Für letzteres sind wir, die vereinigte Linke und für ersteres sind alle anderen.
Das hinauszutragen zu den Leuten ist die Aufgabe von uns allen in den nächsten Jahren. Lasst uns heute damit beginnen!