Tag der Arbeit 2018

Wenn in Liestal Fahnen geschwungen, Parolen skandiert und kämpferische Lieder gesungen werden, dann ist auch bei uns der 1. Mai angekommen. Auch im 2018 ist der Tag der Arbeit noch von Bedeutung. So haben wir die Lohngleichheit noch immer nicht erreicht, die Arbeitsrechte werden von rechts  angegriffen und IV-Bezüger*innen wie Verbrecher*innen behandelt. Getreten wird nach unten, nach oben wird gebuckelt!

Es braucht einen politischen Wandel, national wie auch kantonal – 2019 haben wir die Chance, die Schweiz und das Baselbiet sozialer und gerechter zu machen!

Utopisch – na und?

Im politischen Alltag braucht man immer auch einen Anhaltspunkt, worauf hingearbeitet werden soll. Die Verhinderung einer Wiedereinführung des Nachtzuschlags oder die Senkung der Kehrichtgebühren in meiner Gemeinde reichen mir einfach nicht. Da braucht es doch grössere Visionen.

Ohne Utopien würden wir wohl immer noch in Höhlen leben oder zumindest jeden Tag 15 Stunden arbeiten. Arbeiten unter miserabelsten Bedingungen, ohne Ferien, geschweige denn einer Unfallversicherung oder Altersvorsorge. Ah ja, und politische Mitsprache hätten wir auch nicht – ausser wir kämen aus adligem Hause.

Es braucht Utopien, sonst bleibt die Welt stehen.

Die Geschichte lehrt uns: Es braucht Utopien, sonst bleibt die Welt stehen. Und die aktuelle Situation zeigt uns, dass ein gesellschaftlicher Wandel dringend notwendig ist. Und damit das mit dem Wandel irgendwann auch klappt, haben wir uns die Zeit genommen, Forderungen auszuarbeiten. Forderungen, die vielleicht ein bisschen länger brauchen als 10 Jahre, bis sie umgesetzt werden. Forderungen, die dafür Diskussionen anregen und das aktuell herrschende System in Frage stellen.

Dass es in der Geschichte auch unschöne Beispiele gibt, was bei der Verwirklichung von Utopien geschehen kann, streite ich nicht ab. Trotzdem lehnen wir ja zum Beispiel aber auch nicht einfach mal grundsätzlich die grossen Religionen ab, obwohl durch sie alle fanatische Sekten hervorgebracht wurden.

Für mich stellt sich deshalb die Frage, ob wir also tatsächlich aufhören sollen, für eine bessere Welt zu kämpfen. Denn ich bin ganz klar nicht einverstanden mit dem aktuellen System, das nur auf das Streben nach Profit ausgelegt ist und in dem ein rauer Wettbewerb tobt. Ein System, in dem den Verlierer*innen unterstellt wird, sie hätten sich halt nicht genügend angestrengt.

Demokratie am WEF? Fehlanzeige!

Seit gestern Abend sind wir hier in Davos mit unserem Liveprotest. Zahlreiche Menschen haben fleissig mitdiskutiert und uns moralisch unterstützt. Mehrere Male gab es Polizeikontrollen und nie wurde etwas beanstandet. Auch heute Morgen standen wir ganz normal dort. Es war früh morgens und zu dritt haben wir unseren Protest gezeigt. Wieder kam die Polizei vorbei. Doch dieses Mal war alles anders.

Die Bündner Polizei führte uns zur Seite und hat uns in Kastenwagen gesteckt. Ich habe nachgefragt, wieso, aber keine Antwort erhalten. Das Verhalten der Polizisten war aggressiv. Es war eine totale Machtdemonstration. Ich habe mich unglaublich hilflos gefühlt, obwohl ich wusste, dass ich im Recht bin.

Nachdem unsere ursprüngliche Demo-Idee mit fadenscheinigen Begründungen verboten wurde, haben wir uns für einen 72h-Liveprotest entschieden. Auf legale Art und Weise. Wir haben die Kantonspolizei und die Security informiert und friedlich protestiert.

72 Stunden Livestream war unser Ziel. Wir wollten denjenigen eine Stimme geben, deren Interessen nicht am WEF vertreten werden. Wir wollten zeigen, dass es Protest gibt und diesen ins Herz des WEF bringen.

Ich bin wütend. Wütend, weil die 99% mundtot gemacht werden. Wütend, weil wir friedlich protestieren wollten und wütend über das Verhalten der Polizei.

Aber wir werden das eine Prozent nicht gewinnen lassen. Wir werden standhaft bleiben und gehen mitten ins Geschehen. Liebes reichstes Prozent, ihr werdet uns nicht los!

NoNoBillag

Am 4. März 2018 wird über die NoBillag-Initiative abgestimmt. Für unsere Demokratie ist eine vielfältige Medienlandschaft unabdingbar. Die Bürger*innen müssen sich in allen Sprachregionen ausführlich informieren können. Über die Frage, ob Gebühren fair sind oder ob es möglich ist, ein einkommensabhängiges Finanzierungsmodell einzuführen, können wir von mir aus sehr gerne nach dem Abstimmungssonntag diskutieren. Doch den Initianten geht es nicht um diese Diskussion, sondern einzig und allein darum, dass der Staat keinerlei finanzielle Investitionen in öffentliche Medien tätigen darf. Das bedeutet, dass Medien vermehrt in private Hände übergehen. Bei einer Annahme der Initiative würde also das „Medien-Monopoly“ noch viel krasser gespielt. Einige Wenige mit viel Geld, werden bestimmen, worüber und wie berichtet wird. Die Schweiz braucht eine vielfältige Medienlandschaft; deshalb sage ich klar Nein zur NoBillag-Initiative!

99%-Initiative

Am 4. Oktober 2017 haben wir mit der JUSO Schweiz die 99%-Initiative lanciert. Mit dieser wollen wir Kapitaleinkommen gerecht besteuern. Bis jetzt wurden über 17’000 Unterschriften gesammelt. Bis zu unserem Ziel von 100’000 gültigen Unterschriften braucht es aber noch ein bisschen Effort!

 

 

Motivationsrede ZS

Liebe Genossinnen und Genossen, chères et chers camarades, care Compagne è cari Compagni

In den letzten Wochen war eine grosse Solidarität zu spüren mit den Menschen, die in den USA gegen Trump auf die Strasse gingen und gehen. Der Pussyhat ist auch in der Schweiz angekommen, als Symbol gegen die sexistischen Parolen von Trump. Aber auch allgemein als Symbol für einen Kampf gegen einengende Geschlechternormen und für die Gleichstellung aller Geschlechter, für mehr soziale Gerechtigkeit und für die grundlegenden Menschenrechte.

Am Mittwoch, am Internationalen Frauenkampftag, war ich im Kaufleuten, um Laurie Penny zu hören. Es war ausverkauft, die Menschen im Publikum begeistert von Lauries’ Aussagen. Es braucht aber mehr als reine Begeisterung und pinke Mützen: Wir müssen das nach aussen tragen. Unser Kampf für eine gerechtere Welt soll nicht nur einmal im Jahr, am 8. März oder dieses Jahr vielleicht noch am Women’s March, “kämpferisch” sein – nein, der Kampf muss jeden Tag stattfinden. Noch immer spielt es nämlich eine Rolle, welches Geschlechtsteil dir angeboren wurde, wo du zur Welt gekommen bist und ob deine Eltern einen gut bezahlten Job haben – oder zumindest dein Vater. Von Chancengleichheit für alle können wir also noch lange nicht reden. Nur wenn wir jeden Tag Ungerechtigkeiten ansprechen, wenn wir auf die Missstände hinweisen und uns auflehnen gegen das herrschende System, können wir die hegemonialen Machtstrukturen aufbrechen und langfristig etwas verändern.

Notre projet d’initiative fait avancer la discussion sur les faiblesses du système capitaliste. La différence entre le revenu du travail et du capital doit être attaquée. Nous affrontons ceux qui font de plus en plus de fortune seulement par la simple possession du capital – tout cela aux frais de ceux qui doivent se lever chaque matin pour gagner leur vie. Avec cette taxation du capital plutôt que du travail nous revendiquons de la redistribution. Oui, c’est certainement une discussion qui polarise, mais elle nous permet aussi de mobiliser.

Und genau um diese Diskussionen zu führen, die krasse Ungleichheit aufzuzeigen und offene Kapitalismuskritik zu betreiben, braucht es uns – eine starke, aktivistische Bewegung. Eine Bewegung, die auch organisiert sein muss, damit sie nicht verpufft. Und genau das ist Aufgabe des Zentralsekretariats. Hier möchte ich mich einbringen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Meine Motivation, mit euch zu kämpfen ist gross. Gerne stelle ich mich der Herausforderung, an unserer Bewegung weiterzudenken und weiterzuarbeiten. Packen wir es gemeinsam an und prägen wir wichtige kantonale, nationale und internationale Debatten. Denn es gibt noch viel zu tun!

Vielen Dank für euer Vertrauen!

Kandidatur ZS

Liebe Genoss_innen
Die aktuelle politische Situation in der Schweiz, in Europa und in der ganzen Welt sieht nicht rosig aus: Es herrschen Kriege, Millionen Menschen fühlen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, Trump hat schon innerhalb weniger Tage erschreckende Massnahmen eingeleitet, die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser und rechtsnationalistische Parteien erleben einen grossen Aufschwung.

Gleichzeitig erleben wir ein weitgehendes Scheitern der linken Kräfte, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten. Die Alternativlosigkeit, die von den Neoliberalen gepredigt wird, hat auch grosse Teile der Linken erfasst. Politik ist jedoch nie alternativlos! Deshalb ist es gerade in der jetzigen Zeit wichtig, dass wir als Teil einer internationalistischen und antikapitalistischen Bewegung unsere Positionen festigen und standhaft bleiben. Mit klar linken Standpunkten und basisdemokratischem Engagement lassen sich die Leute immer noch für eine freiheitliche, solidarische und gerechte Politik begeistern. Dies zeigte eindrücklich der Aufschwung und das Mitgliederwachstum, den die Labour Party unter Jeremy Corbyn erlebte.

In den letzten Monaten gab es in der JUSO Schweiz einige Wechsel. Gerne möchte ich meine Erfahrungen, die ich u.a. als Co-Präsidentin der JUSO Baselland sammeln durfte, in die JUSO Schweiz einbringen und mithelfen, Stabilität in unsere politische Arbeit zu bringen. Denn nur so können wir auch in Zukunft als eine der führenden linken Bewegungen der Schweiz agieren.

Mit unserem Initiativprojekt haben wir uns dabei nicht wenig Arbeit aufgebürdet. Es bietet uns aber die grosse Chance, wieder zu einer stärkeren, geeinten Bewegung mit einer aktiven Basis zu werden. Wir lancieren mit der Initiative eine Diskussion, in der wir klar die Schwachstellen des kapitalistischen Systems angreifen und für mehr Verteilungsgerechtigkeit einstehen. Eine Diskussion, die zu polarisieren, aber letztendlich auch zu mobilisieren vermag.

Gerne investiere ich meine Energie in die bevorstehende Arbeit der JUSO Schweiz und kandidiere deshalb für das Zentralsekretariat. Beweisen wir ein weiteres Mal, welche Sprengkraft die JUSO Schweiz mit ihren Visionen hat und lancieren und gestalten wir gemeinsam eine grosse Debatte zur Verteilungsfrage!

Vielen Dank für euer Vertrauen!
Solidarisch,

Chères et chers camarades,
La situation politique actuelle en Suisse, en Europe et dans le monde entier, n’est pas très optimiste: il y a des guerres partout, des millions des gens sont forcés de quitter leur pays d’origine, Trump a déjà pris des mesures terrifiantes, le fossé entre les riches et les pauvres se creuse et les partis d’extrême droite prennent un nouvel essor.

Parallèlement, nous pouvons constater l’échec de la gauche face à ces problèmes sociétaux. Les néoliberaux prétendent toujours qu’il n’y a pas d’alternative. Or, ce manque d’alternative a occupé une grande partie de la gauche. Mais la politique, ne se fait jamais sans alternative! Par conséquent, dans le cadre d’un mouvement internationaliste et anti-capitaliste, il est particulièrement nécessaire à l’heure actuelle que nous consolidions nos positions et que nous restions fermes.
Avec des points des vue clairement de gauche et avec un engagement fondé sur la démocratie, permettons aux individus de s’enthousiasmer pour une politique libérale, solidaire et juste. L’essor et la croissance du Labour Party sous Jeremy Corbyn est un exemple impressionant.

Pendant les derniers mois, il y a eu beaucoup de changements dans la JSS. De part mon expérience à la JS de Bâle-Campagne, j’aimerais contribuer à l’avenir de la JSS et je veux participer à mettre de la stabilité dans notre travail politique. C’est seulement de cette façon que nous pourrons rester un mouvement de gauche de premier plan dans l’avenir de la Suisse.

Avec notre projet d’initiative, nous nous sommes imposés beaucoup de travail. Toutefois, cela nous offre une grande occasion de redevenir un mouvement plus fort et unifié avec une base très active. Avec cette initiative, nous stimulerons une discussion dans laquelle nous attaquerons directement les faiblesses du système capitaliste et nous garantirons la justice sociale. C’est une discussion qui polarise, mais elle nous permet aussi de mobiliser.

Avec tout mon coeur je veux investir ma passion dans le travail imminent de la JS Suisse et c’est pourquoi je dépose par la présente ma candidature pour le secrétariat central de la JSS. Prouvons encore une fois que la JJS a un réel impact grâce à notre vision et lançons ensemble un grand débat autour de la question de la redistribution.

Merci beaucoup pour votre confiance!
Salutations solidaires,
Julia

Auf dass im neuen Jahr…

Und schon wieder neigt sich das Jahr dem Ende zu. Ja, 2016 hatte nicht viel Schönes zu bieten. Zumindest wenn man sich die aktuelle Weltlage ansieht. Ein sexistischer, rassistischer Milliardär wurde zum Präsidenten Amerikas gewählt, Aleppo ist zerstört, rechtskonservative Parteien erleben weiterhin Aufwind und immer noch befinden sich weltweit Millionen Menschen auf der Flucht. Aus Verzweiflung und weil keine Hoffnung sichtbar ist. Sie nehmen unvorstellbare Strapazen auf sich und kommen, wenn sie “Glück” haben, an die Grenzen Europas. Dort erwarten sie aber wenig Perspektiven.

“Wir unterstützen die Menschen durch Entwicklungshilfe ja vor Ort”. Ja, diesen Satz können wir langsam nicht mehr hören. Erinnert er uns doch auch an die Zeiten des Kolonialismus. Es wirft die Behauptung auf, alle aussereuropäische Gesellschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika seien rückständig. Unser Interesse zum Beispiel am afrikanischen Kontinenten beruhte vor allem auf dem Interesse an einer Rohstoffquelle und einem Absatzmarkt für unsere Produkte. Die in den vergangenen Jahren ausgehandelten Handelsabkommen sind klarer Beweis dafür. Diese dienen keinenfalls den Menschen vor Ort. Im Gegenteil: Solche Handelsabkommen verdrängen durch Abschaffung von Importzöllen und -gebühren die kleinen Produzenten vom Markt und bringen globalen Konzernen mehr Profite.

“Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen”, so Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteimitglied der CDU. Eindeutig kein Linker, doch er bringts auf den Punkt bezüglich unserer Scheinheiligkeit.
Uns geht es mit unserer Politik vor allem um die Interessen der Konzerne und Reichen. Dass wir mit solchen Abkommen aber Millionen Menschen in finanzielle Nöte bringen, wird ignoriert. Diese Freihandelsverträge sind zugespitzt “Europas Massenvernichtungswaffen”, wie es Aminata Traoré, die Sprecherin des “Forum für ein anderes Mali” auf den Punkt bringt.

Die Flüchtenden sind einmal mehr Träger_innen der Botschaft, dass unsere Weltwirtschaftsordnung extrem ungerecht ist. So setzt die Flüchtlingsdebatte auch die Verteilungsfrage im globalen Massstab wieder auf die Agenda. “Wer für weniger Fluchtursachen ist, muss den ökonomischen Imperialismus sowie die soziale Ungleichheit bekämpfen”, so ist auch Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei Die Linke, überzeugt.

Ja, das Jahr war nicht unbedingt einfach. Wie oft machte sich doch auch bei mir in den letzten Monaten eine gewisse Hilflosigkeit und Ernüchterung breit. Was will ich überhaupt bewirken, wofür meine Energie einsetzen?
Doch wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen, würde das doch unseren Gegner_innen nur noch helfen. Vielmehr müssen wir umso gestärkter ins 2017 gehen. Die pessimistisch stimmenden Feststellungen müssen wir umwandeln in einen Schaffens- und Gestaltungswillen. Kämpfen wir weiterhin unermüdlich für unsere Ideale und machen auf die internationalen Zusammenhänge aufmerksam – auf der Strasse, in der Schule, an der Uni, im Arbeitsbetrieb, in der Familie und im Freundeskreis. Auf dass im neuen Jahr der Weg für einen Wandel geebnet wird!

Der Griff nach einer Fata Morgana

Was wir von SPD, französischen Sozialist_innen, New Labour und Bill Clinton lernen können. Ein Text von Joël Bühler und Julia Baumgartner.

“Für alle statt für wenige” – Der Slogan der SP wird oftmals falsch verstanden; auch von Genoss_innen. Erneut kommt nun der Glaube auf, mit einer Verwässerung unserer Inhalte könnten wir mehrheitsfähig sein. Unter dem Deckmantel der “Wählbarkeit” scheuen sich einige Genoss_innen überhaupt nicht davor, Grundsätze der sozialdemokratischen Bewegung in Frage zu stellen und zu “hintergehen”. Jede Bewegung in die Mitte aber ist genau ein Verrat am Ausspruch “für alle”, denn Mittepolitik führt unweigerlich dazu, dass Menschen zurückgelassen werden.

Sozialdemokratische Mittepolitik

Mit einer orientierungslosen Politik werden wir als sozialdemokratische Bewegung nie erfolgreich. Dies zeigen uns auch die Verhältnisse in anderen Ländern. Während in Deutschland die Rot-Grüne Regierung unter Gerhard Schröder erreicht hat, dass die Forderung der Grünen nach einer Vermögenssteuer als Linksrutsch (!) der Partei angesehen wird und die SPD von 40 auf 25 Wähler_innenprozente abgestürzt ist, sieht die Bilanz der Mittepolitik von Hollande in Frankreich noch desaströser aus: Der französische Präsident kommt in Umfragen nur noch knapp über 10% der Stimmen hinaus, während Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National wohl in die Stichwahl ums Präsident_innenamt einziehen dürfte.

Noch schlimmer als das wahltaktische Versagen des “Dritten Wegs” sind die konkreten Auswirkungen dieser Politik auf die Menschen. Weiterhin über 10% Arbeitslosigkeit in Frankreich, hunderttausende “Aufstocker” in Deutschland, die von ihrem Lohn nicht leben können. Ist das die Vision des liberalen Flügels der Sozialdemokratie?

Die Illusion der politischen Mitte

Kleine Verbesserungen im Rahmen unseres Systems zu finden und dafür Mehrheiten zu schaffen: Das ist vielleicht Aufgabe unserer Parlamentarier_innen; es darf aber auf keinen Fall Stil unserer parteipolitischen Arbeit sein. Nein, unsere Positionen als sozialdemokratische Partei müssen darüber hinausgehen, müssen auch Antworten auf die grossen Fragen geben. Denn nur mit einer klaren politischen Linie sind wir für die Bevölkerung fassbar.

Wollen wir uns nun auch noch bei den Mächtigen mit der Übernahme ihres Programms anbiedern, fühlt sich unsere ursprüngliche Zielgruppe nicht ernst genommen und wendet sich als Folge davon ab. Die Mitteparteien und die bürgerliche Rechte in der Schweiz sind seit jeher tonangebend in der Politik und blockieren nicht grundlos praktisch jeden Fortschritt. Wer so stark Teil der wirtschaftlichen und militärischen Elite des Landes ist, sieht jede Veränderung als Bedrohung der eigenen Position.

Geben wir unseren Kampf gegen die Privilegierten in diesem System auf, nur um kompromissbereit zu wirken, werden wir unglaubwürdig. Starten wir mit dem Kompromiss in die Verhandlung, haben wir sie bereits verloren. Die politische Mitte ist eine Fata Morgana: Je näher wir ihr von links kommen, desto weiter weg von unseren Idealen ist sie.

Der amerikanische neoliberale Milton Friedman erkannte messerscharf, dass beim Auftritt einer (ökonomischen oder politischen) Krise die ergriffenen Massnahmen davon abhängen, welche Ideen einsatzbereit herumliegen. Seit bald 10 Jahren befindet sich die Welt nun in einer solchen Krise. Und Friedman scheint recht zu behalten: Während die Linke seit den 90er-Jahren mit Blair, Schröder und Clinton die eigenen Ideen zugunsten des neoliberalen Establishments über Bord geworfen hat, nutzt die Rechte die Gunst der Stunde. Statt über einen Umbau der 2008 gescheiterten Wirtschaftsordnung zu diskutieren, stehen nun Menschen auf der Flucht und Migrant_innen am politischen Pranger, während die Linke in der Diskussion abseits steht und zusehen darf, wie sich der Konsens der politischen Mitte irgendwo zwischen liberalkonservativen und rechtsextremen Parteien einpendelt.

Wirtschaftsdemokratie als Vision

Gefragt sind nun politische Ideen, Inhalte anstelle von vagen Beschreibungen auf einer nicht fassbaren politischen Landkarte. Als Partei haben wir die Aufgabe, radikale Visionen und Ideen zu entwickeln, um damit die Probleme unserer Gesellschaft zu lösen. Mit diesen Ideen bieten wir den Mitgliedern und Amtsträger_innen eine unverzichtbare Orientierung für ihr politisches Engagement. An diesem Anspruch muss jeder parteiinterne Vorschlag gemessen werden.

Heute wird am Parteitag der SP Schweiz über das Papier zur Wirtschaftsdemokratie diskutiert. Dabei handelt es sich keineswegs um elitäres Geschwätz, sondern es wird direkt bei der einfachen Bevölkerung angesetzt – bei mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz und sozialem und nachhaltigem Wirtschaften, bei welchem nicht der Profit sondern der Mensch im Zentrum steht. Will man als Sozialdemokrat_in gegen diesen Grundsatz argumentieren, reicht ein blosser Verweis auf die Breite der sozialdemokratischen Bewegung nicht. So wäre doch zu hoffen, dass zumindest die Forderung nach einer Wirtschaft im Interesse der ganzen Bevölkerung uns Genoss_innen eint!