Heute wurde an der Delegiertenversammlung das neue Initiativprojekt der JUSO Schweiz gewählt. Stundenlang diskutierten die Delegierten über die 12 eingereichten Vorschläge, bevor letztendlich der definitive Entscheid fiel: Im kommenden März werden wir die Initiative “Kapital statt Arbeit besteuern” lancieren.
Mit unserem Initiativprojekt wollen wir eine breite Diskussion anregen. Eine Diskussion, in der unser System in Frage gestellt wird. Eine Diskussion, in der wir die Nachteile unseres kapitalistischen Systems aufzeigen und fassbare Lösungen bieten können. Eine Diskussion, in der wir mehr Verteilungsgerechtigkeit fordern. Eine Diskussion, die zu polarisieren aber letztendlich auch zu mobilisieren vermag.
Und ich denke, diese Diskussion können wir mit diesem Initiativprojekt starten, weil wir ein klares “Feindbild” haben: Denn wir greifen direkt diejenigen in unserer Gesellschaft an, die nichts für ihr Einkommen machen müssen, sondern nur “ihr Geld arbeiten lassen”. Dies tun sie durch Zinsen auf dem Bankkonto und Dividenden. Ja, es sind wenige Menschen (nur ein Prozent), die von einem solchen Kapitaleinkommen gross profitieren, doch die Dimension ist enorm: Rund die Hälfte des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums geht an die Superreichsten!
Wir müssen durch eine Unterscheidung zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen aufzeigen, dass vom Reichtum der Schweiz aktuell nur die reichsten 1% profitieren. Durch unsere Initiative soll in der Verfassung die Definition des “Kapitaleinkommens” festgelegt werden und vorgeschrieben werden, dass dieses auch höher besteuert werden soll als das Arbeitseinkommen. Durch diese Mehreinnahmen (höhere Besteuerung des Kapitaleinkommens) kann die arbeitende Bevölkerung finanziell entlastet werden (durch Senkung der Arbeitseinkommenssteuer). Diese Rückverteilung von oben nach unten entspricht klar unseren sozialistischen Grundsätzen!