Ein Lohn zum Leben!

Ein Einfamilienhaus mit Garten, ein gut gefülltes Bankkonto und ein super Job: Dieses Bild von Schweizer*innen ist weit verbreitet – neben der Vorstellung, dass wir uns von Schokolade und Käse ernähren und alle eine grosse Uhrensammlung besitzen. Die Schweiz ist denn auch wirklich ein reiches Land. Doch wenn man sich die Vermögens- und Einkommensverteilung genauer anschaut, so wird klar, dass den meisten am Ende des Monats nicht wirklich viel übrigbleibt. So sind rund 135’000 Menschen sogenannte «Working Poor». Das heisst: Sie schuften Tag für Tag und trotzdem reicht das Geld nirgends hin. Jeder Rappen muss umgedreht werden und unvorhergesehene Ausgaben wie für eine neue Waschmaschine oder einen Zahnarztbesuch liegen nicht drin.

Einspringen dürfen dann Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen, Familienmietzinsbeiträgen und Sozialhilfe. Und das, weil die tiefen Löhne, die die Unternehmen auszahlen, nicht zum Leben reichen. Wir kompensieren also letztendlich gesamtgesellschaftlich die tiefen Löhne der Unternehmen. Gleichzeitig werden in vielen Chefetagen munter Boni verteilt und den Aktionär*innen Dividenden ausbezahlt, die diese nicht mal richtig versteuern müssen. 
Da läuft etwas wirklich gewaltig schief!

Deshalb haben wir von der SP gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen linken Parteien im Februar 2019 die Mindestlohn-Initiative eingereicht. Die Initiative fordert einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Damit nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht, ihren Angestellten anständige Löhne zu bezahlen. Denn für uns ist klar: Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können! 

Für eine solidarische Migrationspolitik

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Einige von ihnen schaffen den Weg nach Europa. Viele bleiben jedoch auf ihrem Weg stecken in Camps oder verlieren sogar ihr Leben. So erreichen uns immer wieder traurige Nachrichten von Menschen, die den beschwerlichen Weg über das Mittelmeer nicht überlebt haben. Oder aber auch vom schrecklichen Brand im überfüllten Aufnahmelager Morio auf Lesbos. Und wie reagiert Europa? Grenzen werden geschlossen und Seenotrettungsorganisationen kriminalisiert. Nationalistische Parteien werden gestärkt und die politische Linke agiert aus der Defensive. Dabei müsste eine linke Migrationspolitik doch konsequent Missstände aufzeigen und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern. Dazu gehört zum Einen die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Hilfe vor Ort, und zum Anderen die offene Aufnahme von Menschen auf der Flucht.

Fluchtursachen bekämpfen

Dass Waffenexporte inakzeptabel sind und Fluchtursachen befeuern, das ist spätestens seit der Korrekturinitiative bekannt. Diese wurde im Dezember 2018 lanciert und die nötigen Unterschriften kamen innert Kürze zusammen.

Doch es gibt auch noch andere Fluchtursachen, für die wir die Mitverantwortung haben: So treiben beispielsweise Spekulationen mit Nahrungsmitteln die Preise für Getreide und Reis in die Höhe. In der Folge können sich vor allem Menschen im globalen Süden die Nahrungsmittel nicht mehr leisten und erleiden Hunger. Diesem dreckigen Geschäft wollte die JUSO Schweiz ein Ende bereiten. Immerhin 40,1% der Schweizer Stimmbevölkerung haben dem Anliegen im Februar 2016 zugestimmt.

Ein weiteres Problem ist das Land Grabbing, der faktische Landraub, und das Ocean Grabbing, der industrialisierte Fischraub, das den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage entzieht.[1] Dagegen müssen wir vorgehen: Konzerne müssen gezwungen werden, sich an soziale und ökologische Standards zu halten.

Refugees welcome! 

Den Menschen, die zu uns kommen, müssen wir unbedingt «Refugees welcome» entgegenrufen. Und auch wenn dieser Slogan plakativ klingt: Er ist ein wichtiges antirassistisches Bekenntnis! Wir müssen den Menschen ihr Ankommen bei uns erleichtern. Und es braucht genügend staatliche Mittel, um allen Menschen, die hier leben – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – ein gutes Leben zu ermöglichen.

Letztendlich überbringen uns die Flüchtenden eine zentrale Botschaft: Dass unsere Wirtschaftsordnung zutiefst ungerecht ist. Wir im globalen Norden leben auf Kosten der Menschen und der Ressourcen des globalen Südens und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Mit dieser imperialen Lebensweise muss endlich Schluss sein. Dies laut und deutlich anzuprangern und zu bekämpfen, ist Aufgabe der Linken!

[1] Kipping, Katja: «Wer flüchtet schon freiwillig», Westend, 2015, S. 25

Kämpferisches Fest in Basel

Über 40’000 Menschen waren am 14. Juni in Basel auf der Strasse: Pflegerinnen, Musiklehrerinnen, Studentinnen versammelten sich in der Nähe ihrer Institutionen und führten morgens und über den Mittag Aktionen, Konzerte und Diskussionsrunden durch. Nachmittags trafen sich dann alle auf dem Theaterplatz. Jedes Mal, wenn sich eine neue Gruppe dazugesellte, ging ein Jubeln durch die Menschenmenge. Die Strassen zum Treffpunkt platzten aus allen Nähten und der Theaterplatz war wahrscheinlich noch nie so überfüllt. Was folgte war ein riesiger lauter und bunter Demonstrationszug durch die ganze Stadt, wie es Basel noch nie gesehen hat. Die Demonstration zeichnete sich vor allem durch die Kreativität der Teilnehmerinnen aus. Mit selber gebastelten Schildern und Tampon-Girlanden zogen wir durch die Strassen. Für die Kinder gab es ausserdem eine Seifenblasenmaschine und beim Gewerkschaftshaus wurde ein riesiges Plakat mit sexistischen Kommentaren aufgehängt, das man mit in Farbe getränkten Tampons bewerfen konnte. 

Ein kämpferischer Anlass mit klaren feministischen Forderungen, der gleichzeitig aber auch ein grosses Fest war und bis in die frühen Morgenstunden gefeiert wurde. Wir erwarteten Grosses und es wurde noch viel gigantischer, als wir es uns jemals vorstellten!

Rollen lassen

Ich habe mich ja ziemlich schwer getan damit, mir den Auftritt von Tamara Funiciello bei Schawinski anzusehen. Ein paar Wochen nach der Ausstrahlung der Sendung habe ich’s dann doch gewagt. Und nun ja, eigentlich habe ich nicht viel Neues gelernt. Dass Schawinski ein Selbstdarsteller ist, der niemanden ausreden lässt, das wusste ich. Dass Tamara topsolid auftritt, das eigentlich auch. Doch diese Sendung machte mich echt wütend.Schawinski behauptete konsequent, mit dem Begriff «toxische Männlichkeit» direkt angegriffen zu werden und dass Männer somit generell als toxisch bezeichnet würden und anstatt zuzuhören, was denn die Definition des Begriffs ist, lenkte er ständig vom Thema ab und begab sich selber in die Opferrolle.

Doch was bedeutet denn «toxische Männlichkeit»? Damit wird nicht Männlichkeit an sich kritisiert. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein Konzept, das gesellschaftlich fest verankert ist und bestimmte Eigenschaften, die traditionell mit Männlichkeit assoziiert werden (z.B. Dominanz, Härte und Zielstrebigkeit), beschreibt. Dass Männer* stark zu sein haben und keine Gefühle zeigen sollen, wird Jungen* schon sehr früh eingetrichtert. Dies führt dazu, dass oftmals Emotionen angestaut werden und das Aggressionspotenzial zunimmt. Die jährliche Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen*» hat sich im vergangenen Dezember genau mit solchen Fragen zu Männlichkeitsvorstellungen befasst. Denn die gesellschaftlich verankerten Männlichkeitsvorstellungen lassen sich verändern, wenn wir die Diskussion mitprägen. Sie lassen sich verändern, wenn wir gemeinsam für #mehrmännlichkeiten einstehen.

Um wahre Freiheit zu erlangen, braucht es einen Bruch mit den veralteten Rollenbildern. Das ist nicht einfach – denn Geschlechterrollen sind gesellschaftlich verankert. Wir haben sie als gegeben aufgenommen und nutzen sie als Massstab, um unser eigenes Verhalten zu beurteilen. Um diese Rollen «rollen» zu lassen, müssen wir früh anfangen: nämlich bei bei der Erziehung. Wir müssen es wagen, Kinder geschlechtsneutral zu erziehen. Dabei geht es nicht darum, aus einem Mädchen* einen Jungen* und aus einem Jungen* ein Mädchen* zu machen. Vielmehr geht es darum, Kindern schon früh aufzuzeigen, dass die Gesellschaft vielfältig ist und dass sie ihre Interessen vertiefen und Vorlieben leben können – unabhängig von ihrem Geschlecht. Denn dass kaum Geschlechterunterschiede im Gehirn bestehen, das ist mittlerweile psychologisch längst anerkannt. Unterschiede in der menschlichen Psyche entstehen denn auch vor allem durch soziale Wahrnehmung und geschlechtliche Erfahrungen, und nicht durch Biologie. Die Menschen lassen sich also nicht einfach in zwei Kategorien einteilen, ganz so einfach ist die Welt nicht.

In verschiedenen Ländern gibt es Kindergärten, die das Konzept der geschlechtsneutralen Erziehung bereits umgesetzt haben. Mädchen* sollen genauso für naturwissenschaftliche und technische Fragen begeistert werden wie Jungen* Raum haben sollen, um über ihre Gefühle zu reden. Die Erfahrungen damit sind durchaus positiv.

Geschlechtsneutrale Erziehung bedeutet nicht «Gleichmacherei», wie unsere Gegner*innen ständig schimpfen, sondern um gelebte Chancengerechtigkeit.

Warum soll das Baselbiet es nicht wagen, Chancengerechtigkeit endlich umzusetzen? Die Baselbieter Politik hat in der Vergangenheit wenig Mut gezeigt im Kampf für die Toleranz und Gleichstellung aller Geschlechter. Für die Freiheit, sich individuell zu entwickeln, braucht es eine gesellschaftliche – und damit verbunden eine politische – Veränderung. Damit alle auf Bäume klettern und mit Puppen spielen können. Wagen wir es jetzt – für ein offenes und buntes Baselbiet!

Für ein menschliches Baselbiet!

Polizistin, Schauspieler, Sängerin oder Balletttänzer – wer kennt sie nicht, die Traumberufe der Kindheit? Es wird uns denn auch früh schon eingetrichtert, dass wir alles schaffen können, wenn wir uns richtig anstrengen. Wenn wir genügend «chrampfen», dann können wir bestehen in dieser Welt.

Die Angst davor, abhängig vom Staat zu werden, ist denn auch gross. Denn es herrscht die Meinung, dass Arbeitslosigkeit ein selbstverursachtes Versagen ist. Dass man sich halt nicht genügend angestrengt hat. So sagte zum Beispiel der frühere Bundeskanzler Deutschlands Gerhard Schröder, ein «Sozialdemokrat»: «Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft». Entsprechend forderte er gemeinsam mit Tony Blair in einem Papier zur Modernisierung der europäischen Sozialdemokratie, dass die Sozialwerke möglichst klein zu halten seien, damit die Motivation, wieder zu arbeiten, steigt. Doch niemand entscheidet sich freiwillig für Arbeitslosigkeit. Vielmehr ist Arbeitslosigkeit ein Zeichen gesellschaftlichen Versagens. Es zeigt auf, dass unser System auf Verlierer*innen angewiesen ist, um zu funktionieren.

Dass wir in einem reichen Land wie der Schweiz, «chrampfen» müssen, um unsere Krankenkassenprämien und die Wohnungsmiete zu bezahlen, finde ich beschämend. Dass viele Menschen kein Geld für unvorhergesehene Ausgaben auf der Seite haben und sich einen Arztbesuch zweimal überlegen müssen, noch viel beschämender. Und was macht die Politik? Kürzen bei der Sozialhilfe und bei den Prämienverbilligungen: So sieht es im Baselbiet aber auch in zahlreichen anderen Kantonen aus. Dabei ist doch klar, dass wir nicht auf Kosten der Beeinträchtigten und Kranken kürzen dürfen. Denn wir können Betreuung und Pflege nicht einfach effizienter gestalten, wie wir es vielleicht bei der Produktion von Staubsaugern machen können. Betreuung und Pflege braucht Zeit. Zeit, um eine Bindung herzustellen und Menschen zu begleiten. Es ist klar: Wir müssen die Sozialwerke ausbauen und ihre Wichtigkeit gesellschaftlich verankern. Und wir müssen nicht die Menschen verändern, damit sie ins System passen, sondern wir müssen vielmehr das System an den Menschen anpassen. Sodass alle Menschen ein Leben in Würde führen können. Kämpfen wir also gemeinsam für ein menschlicheres Baselbiet und wählen wir am 31. März JUSOs in den Landrat und Kathrin Schweizer in die Regierung!

Ein Avocado-Verzicht reicht halt nicht!

Wir JUSOs setzen uns für eine sozialere, gerechtere Welt ein. Unser Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Unsere Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen, eine offene Migrationspolitik und gegen stetigen Leistungsabbau müssen aber auch zwingend mit dem Streben nach Nachhaltigkeit verknüpft werden.Denn auch die Umwelt ist im kapitalistischen System, einem System, das komplett auf Wachstum ausgerichtet ist, Ausbeutung ausgesetzt. Der Ressourcenverbrauch steigt stetig und Umweltstandards werden aufgeweicht zugunsten der Profitmaximierung.

Und die Klimakrise ist bereits weit fortgeschritten; sie beeinflusst unser aller Leben. Wir in Europa sind dadurch zwar noch nicht eingeschränkt, vielmehr jedoch die Menschen im globalen Süden, für die der Klimawandel bereits jetzt existenzielle Probleme wie Hungersnöte, Migrationswellen und Umweltkatastrophen mit sich bringt. Und daran sind wir im globalen Norden schuld. Der Klimaschutz ist denn auch eine Frage der Solidarität.

„Go vegan“ oder „Kauf halt keine Avocados!“ sagen dann viele. Jedoch sollte mit Nachhaltigkeit nicht in erster Linie die Einschränkung des persönlichen Konsumverhaltens gemeint sein, sondern vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Und das benötigt konsequente politische Massnahmen. Die Förderung des Langsamverkehrs, eine angemessene Verteuerung des Flugverkehrs, gratis öV und die konsequente Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene sind hier nur einige Beispiele. Daneben braucht es aber auch in der Energiepolitik ein Umdenken: So ist klar, dass der komplette Umstieg auf erneuerbare Energien und in diesem Zusammenhang auch genügend Investitionen im Bereich Weiterentwicklung der Umwelttechnik zwingend notwendig sind.

Klar ist jedoch auch, dass der Kampf gegen die Ausbeutung der Umwelt nicht an den Grenzen unseres Landes aufhören darf, sondern international geführt werden muss. International tätige Konzerne müssen in die Pflicht genommen werden. Dafür müssen sich weltweit progressive Kräfte gemeinsam einsetzen.

Unser Kampf gegen das kapitalistische System ist gleichzeitig auch ein Kampf für eine nachhaltigere Lebens- und Produktionsweise. Er verlangt einen Systemwechsel, um mit unserem aktuell rücksichtslosen Ressourcenverschleiss zu brechen. Die aktuellen Klimastreik-Bewegungen in der Schweiz und auf der ganzen Welt machen Mut. Denn es zeigt, dass es den jungen Menschen nicht egal ist, wie es dem Planeten in Zukunft geht. Übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für eine gesunde Umwelt – auch für kommende Generationen!

Im Gespräch mit Mirjam Würth

Für die Gemeindeanzeiger von Frenkendorf und Füllinsdorf habe ich mich mit Mirjam Würth, Landrätin aus Frenkendorf unterhalten. Hier zum Nachlesen:

 

Mirjam Würth: Als ausgebildete Biologin habe ich mich schon früh dem Thema Nachhaltigkeit verschrieben. Im ersten beruflichen Trimester, ging ich als Forscherin den Auswirkungen der globalen Erwärmung auf den Grund. Dann , habe ich als Nachhaltigkeitsanalystin Grundlagen  für gewinnbringende Investitionen in gesellschaftlich, ökologisch und sozial verantwortungsvoll agierende Unternehmen erarbeitet. Nun steht für mich im letzten Trimester meiner Berufstätigkeit der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft im Zentrum. Beginnt hier Dein Engagement, Julia?

Julia Baumgartner: Ja, das ist mein Ansatz: Als Chorleiterin begegne ich vielen Menschen. Das gemeinsame Musizieren fördert ein Zusammengehörigkeitsgefühl – generationen- und kulturübergreifend. Genau diesen Zusammenhalt brauchen wir gesamtgesellschaftlich. Mich beschäftigt denn auch die Frage, wie wir die Demokratie weiterentwickeln können. Denn Demokratie ist nie ein abgeschlossener, sondern immer ein laufender Prozess. Kollektive Projekte und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auf allen Ebenen sind dringend notwendig für eine Gesellschaft, die Nachhaltigkeit und Solidarität lebt.

Mirjam Würth: Genau, „Solidarität“ ist ein wegweisendes Stichwort. Heute mache ich mich stark für die soziale und wirtschaftliche Integration von Menschen, die unter uns leben. Für einmal laufen hier wirtschaftliche und soziale Interessen Hand in Hand. Nämlich, dann wenn es uns gelingt, die Fähigkeiten und Fertigkeiten eines jeden Menschen möglichst gut zu entwickeln, behalten wir die Kosten im Griff und  erreichen eine stärkere und ausgeglichenere Gesellschaft. Im Landrat setze ich mich dafür ein, dass bei allen Geschäften soziale und ökologische Anliegen mitgedacht und so gut wie möglich mitberücksichtigt werden sowie für mehr Ausgleich zwischen Wirtschaft, Natur und Gesellschaft.

Julia Baumgartner: Für mich ist klar, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Wir müssen weg von der Profitlogik, hin zu einer Politik, die sich stark macht für ein gutes Leben für alle. Dafür müssen wir mit alten Rollenbildern brechen, Massnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreifen und die Bedingungen schaffen, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann.

Zusammengefasst machen wir uns beide stark für ein soziales und nachhaltiges Baselbiet, in dem die Vielfältigkeit von Natur und Menschen ihren Platz hat.

 

Wir kämpfen

Vor knapp 4 Jahren ist die SP aus der Regierung gefallen. Die Zeit in der Opposition hat die SP geprägt. Ich würde sagen, es hat ihr gut getan. Die Partei hat ihre Positionen und ihr Profil geschärft & wurde zur Bewegung. Weg von verrosteten Parteistrukturen hin zu einer Basisbewegung, wo alle mitwirken und mitgestalten können. Wir haben uns aber nicht nur intern engagiert, sondern auch sonst gekämpft – im Landrat und auf der Strasse: Gegen überrissene Strassenprojekte wie ELBA, die Umfahrungsstrasse der Umfahrungsstrasse (Rheinstrasse), gegen die Abschaffung des Läufelfingerlis, für kostengünstigen Wohnraum und bezahlbare Krankenkassenprämien. Für die Uni und den Erhalt der wichtigen Kulturinstitutionen unserer Region.

Und wir kämpfen weiter. Aus Überzeugung, dass ein anderes Baselbiet, eine andere Schweiz, eine andere Welt möglich ist. Denn dass es einen Wandel braucht, das ist mittlerweile vielen Menschen in unserem Kanton klar. Die Menschen haben genug vom stetigen Abbau in der Bildung. Die Menschen haben genug von Projekten, die nur einigen wenigen dienen. Die Menschen haben genug von den Abbaumassnahmen auf Kosten der Schwächsten.

Was mich denn auch am meisten empört hat in der vergangenen Legislatur, war der Vorstoss von Rüebli zur Senkung der Sozialhilfebeiträge. Ich möchte in einem Kanton leben, der Rücksicht nimmt auf die Schwächsten und nicht noch auf ihnen rumhackt. Ein System, das tagtäglich ganz viele Verlierer*innen produziert, muss letztendlich auch für diese einstehen. Denn Arbeitslosigkeit ist nicht ein individuelles Problem sondern ein gesamtgesellschaftliches Versagen. Eine Politik, die nur auf Profit aus ist, wird das nie lösen. Vielmehr braucht es uns, die SP – uns, die sich tagtäglich einsetzen für ein gutes Leben für alle. Es braucht mehr SP in diesem Parlament und endlich wieder eine soziale Stimme in der Regierung.

Darum kandidiere auch ich auf der SP-Liste mit 89 anderen motivierten Kandidatinnen und Kandidaten. Ich freue mich auf den Wahlkampf in den nächsten Monaten – für Zukunft statt Abbau!

Klimavorstoss in Füllinsdorf

Weil wir auch auf kommunaler Ebene etwas tun können und müssen, um gegen den Klimawandel vorzugehen, habe ich am 3. Dezember den untenstehenden Antrag gemäss Paragraph 68 an der Gemeindeversammlung von Füllinsdorf  eingereicht.

 

Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapolitik!

Der Klimawandel ist eine der dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit. Ein Drittel der weltweiten Agrarflächen drohen durch Verwüstung zu verschwinden und mit ihnen die Nahrungsgrundlage von unzähligen Menschen. Weitere hunderte Millionen Menschen drohen durch einen Anstieg des Meeresspiegels in die Flucht getrieben zu werden. Auch in der Schweiz werden die Folgen des Klimawandels zunehmend sichtbar: Fast jährlich werden wir mit neuen Temperaturrekorden konfrontiert und unsere Gletscher schmelzen weg.

Diese Herausforderungen verlangen griffige Massnahmen in allen Ländern der Welt. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Übereinkommen von Paris, das alle unterzeichnenden Staaten zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Die wichtigste Zielvorgabe des Abkommens ist eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1.5 Grad. Dieses Ziel bedingt einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis ins Jahr 2050. Gelingt es uns nicht, dieses Ziel zu erreichen, drohen die oben genannten Gefahren unsere Lebensweise in nicht voraussehbarem Ausmass zu beeinträchtigen.

Trotz höchster Dringlichkeit haben der Bund und die Kantone es bisher versäumt wirkungsvolle Massnahmen einzuleiten, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.

Mit diesem Antrag wollen wir auf der Ebene ansetzen, die wir am stärksten beeinflussen können: in unserer Gemeinde. Wir können die Klimakatastrophe nur abwenden, wenn wir heute Massnahmen auf allen politischen Ebenen einleiten.

Antrag:

Der Gemeinderat von Füllinsdorf wird wie folgt beauftragt:

  1. Der Gemeinderat erarbeitet einen kommunalen Massnahmenplan Klimaschutz, der den Anforderungen des 1,5 °C-Ziels und dem Pariser Klimaübereinkommen entspricht. Er beinhaltet den kompletten Ausstieg der Gemeinde aus fossilen Energieträgern.
  2. Im Rahmen des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern durch die Gemeinde, muss diese auch auf finanzielle Investitionen in fossile Unternehmen verzichten. Dies gilt insbesondere für die Pensionskassen der von der Gemeinde entlohnten Angestellten.
  3. Der Gemeinderat erarbeitet eine Anpassungsstrategie, welche die Bevölkerung vor den Gefahren durch den Klimawandel schützt.
  4. Die finanziellen, gesetzgeberischen und organisatorischen Aufwendungen für die Umsetzung der Klimaziele bezüglich Anpassung und Minderung für die Gemeinde Füllinsdorf sind aufzuzeigen.
  5. Der erarbeitete Massnahmenplan und die Anpassungsstrategie sind der Gemeindeversammlung zur Verabschiedung vorzulegen.

Es geht nicht um die Cervelat…

Da gab es letzte Woche so eine Geschichte. Am Anfang war ein Brief einer Lehrerin. Dass man doch aufeinander Rücksicht nehmen könnte beim Bräteln und vielleicht auf die Cervelat verzichten soll. Ein gut gemeinter Hinweis, der aber nach hinten los ging. Denn da kam Andreas Glarner ins Spiel. Er postete das Geschichtli auf Facebook. Natürlich nicht ganz faktengetreu, aber who cares? Und es dauerte nicht lange, bis die Trolle aus ihren tiefbraunen Löchern gekrochen kamen. Geflucht wurde da, dass die Cervelat doch unsere Nationalwurst sei, dass die Schweiz bedroht sei von der Islamisierung. Und letztendlich wurde natürlich über alle Ausländer*innen im Allgemeinen gewütet. Denn in der Nationalmannschaft gibt es ja auch keinen richtigen Schweizer mehr. Und Glarner doppelte gleich noch nach und veröffentlichte eine Klassenliste. Unverpixelt. Damit hat er gleich auch mal noch die Persönlichkeitsrechte der Kinder verletzt. 

Doch diese Geschichte ist kein Einzelfall. Jetzt im Sommerloch fällt sie einfach mehr auf. Dahinter steht jedoch die jahrelange Arbeit der Rechtskonservativen, die mit Initiativen, Vorstössen und Mediengeschichten immer radikalere Botschaften verbreiten. Und plötzlich sind rassistische Aussagen salonfähig, bei denen vor 20 Jahren alle empört aufgeschrien hätten. Denn es geht nicht um die Cervelat. Letztendlich wollen Politiker*innen wie Glarner, die laufend gegen Migrant*innen und andere Gruppierungen schiessen, vor allem eines: die Spaltung unserer Gesellschaft.

Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Die diskriminierten Gruppierungen müssen sich vielmehr zusammenschliessen und aufstehen. Denn jedes Mal, wenn wir schweigen bei einer rassistischen, sexistischen, homophoben Aussage, verschiebt sich der Rahmen des Möglichen, des Aussprechbaren mehr nach rechts, geben wir den Rechten Platz und legitimieren ihre Aussagen. Hass ist keine Meinung – und genau deshalb ist es unsere Pflicht, konsequent dagegen vorzugehen!